Parteilos mit Haltung

Was ist eine Bürgerliste?

 

Vergangenen Sommer wurde ich bei einer Stadtführung von einem Gast nach der politischen Verteilung im Gemeinderat gefragt. Auf meine Antwort (14 Sitze ÖVP, 3 Frische Liste, 1 SPÖ, 1 FPÖ) erhielt ich anerkennendes Schulterklopfen: „Oh, toll, so gläubig seid ihr hier? Das ist aber brav!“ Kurz war ich versucht, mich über diese satirische Ausdrucksweise amüsiert zu zeigen – doch der Herr meinte es völlig ernst!

Politische Haltung als Glaubensbekenntnis: In Niederösterreich bekommt man schnell den Eindruck, dass die Präsenz der ÖVP tatsächlich gottgegeben sein muss. Jegliche Abweichung vom schwarzen Weg wird wie ein Sündenfall behandelt, als würde sie fürchterliche gottgesandte Plagen nach sich ziehen.

Besonders in Wahlkampfzeiten – und zwar unabhängig davon, ob es sich um Gemeinderats-, Landtags-, Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen handelt – muss offenbar gnadenlos gegen alles vorgegangen werden, was (noch) nicht im ÖVP-Rhythmus tickt. Da schreckt die neuerdings türkise „Bewegung“ auch nicht vor Drohungen zurück, die für Betroffene existenziell sein können.

Rot, Schwarz, Blau, Türkis, Grün, Orange, rechts, links, Mitte, oben, unten – das politische System der Ersten und Zweiten Republik Österreich führte durchaus zu stabilen und erfolgreichen Regierungsperioden. Doch spätestens zu Beginn des dritten Jahrtausends dämmerte am Horizont allmählich die Erkenntnis, dass die Parteiapparate zu schwerfällig geworden und die Positionen gleichsam betoniert sind, dass in einer globalen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und technologischen Entwicklung den aktuellen Problemen dieses Landes mit veralteten Ideologien immer weniger – und letztendlich gar nicht – beizukommen ist.

Vor allem auf Gemeindeebene werden persönlicher Einsatz und mutige Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt wahrgenommen – und da ist es in kleinen Gemeinden im Grunde nicht mehr so wichtig, aus welcher politischen Richtung die guten Ideen kommen. Im Westen Österreichs gibt es bereits Gemeinden, in denen bei der Wahl zum Gemeinderat keine politischen Parteien auf dem Wahlzettel angeführt werden, sondern Namen von Personen, die sich für den Ort einsetzen wollen. Hinfällig sind die ideologischen Streitereien zwischen rechts und links. Wer für die Allgemeinheit aktiv werden möchte, kann dies mittlerweile auch ohne „Bekenntnis“ zu einem Parteibuch tun.

Und genau hier beginnt die Geschichte der Frischen Liste (FL, gegründet 2010): Wir sind keine Partei, das müssen wir immer wieder erklären. Wir sind eine Gruppe von Personen, die zu einem guten Leben in Drosendorf etwas beitragen möchten. Mit drei Sitzen sind wir die „größte“ Opposition im Gemeinderat, was ja irgendwie herzig ist, aber dennoch regelmäßig zu unfassbaren schwarzen Attacken führt, über die wir uns nur wundern können. Mit 14 von 19 Stimmen kann die ÖVP ohnedies beschließen, was sie will (was sie auch macht!)! Unsere Rolle ist es, zu hinterfragen, zu recherchieren und zu kontrollieren, um auf etwaige Fehler in geplanten Projekten hinweisen zu können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir sind in Ausschüssen kooperativ, tragen Entscheidungen mit, wenn sie uns sinnvoll für Drosendorf erscheinen, und stimmen dagegen, wenn dies nicht der Fall ist.

Die Aufgabenbereiche, die wir übernommen haben, sind:

Leopold Meiringer – Stadtrat für Stadtmauer, Denkmalschutz, Bäder und Betriebsansiedelungen;

Cordula Bösze – Gemeinderätin, niederösterreichische Stadtmauerstädte, Öffentlichkeitsarbeit;

Roman Deyssig – Gemeinderat, Obmann im Finanzprüfungsausschuss, Schulausschuss.

Mit diesen Aufgaben sind wir gut beschäftigt, allein die Recherche z. B. zur Efeu-Entfernung an der Stadtmauer oder zur Rentabilität von Kleinwasserkraft nimmt viele (unbezahlte) Stunden in Anspruch, die Bäder brauchen saisonale Aufmerksamkeit und organisatorische Arbeit. Sitzungen des Gemeinderats sind zwar nicht oft, dauern dafür aber umso länger. Der Prüfungsausschuss muss sich regelmäßig zusammensetzen und das Budget kontrollieren. Und die niederösterreichischen Stadtmauerstädte treffen sich ebenfalls regelmäßig, um gemeinsame Projekte und Werbestrategien zu entwickeln.

Nach den frühsommerlichen Ereignissen rund um das (mit Verlaub: lächerliche) Fotografier-Verbot im Terrassenbad haben uns viele Bürgerinnen und Bürger ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen ÖVP-Regierung zum Ausdruck gebracht. Von Repressionen ist die Rede, echten Schikanen, andere bemängeln den Stillstand. Die Frische Liste ist angetreten, um „Bewegung rein zu bringen“. Das werden wir auch weiterhin versuchen. Doch so lang auch in Drosendorf das Glaubensbekenntnis lautet: „Ich glaube an die allmächtige ÖVP und fürchte demütig ihren Zorn“, werden auch wir nicht viel verändern können.

Und noch etwas: Wir sind eine Gruppe engagierter Menschen, die sich mit vereinten Kräften für Drosendorf bemühen (umso mehr amüsiert es uns, wenn die ÖVP wieder einmal furios im Niedertrampelmodus agiert). Um zu einer echten Bewegung zu werden, die in Drosendorf wirklich etwas weiter bringt, brauchen wir einsatzfreudigen Zuwachs, sonst werden auch wir in Zukunft nicht viel ausrichten können. Menschen, die nicht von der ÖVP abhängig sind oder denen es egal ist, wenn die ÖVP versucht, sie einzuschüchtern, sind zur Mitarbeit in der Frischen Liste herzlich willkommen!

Weil uns Drosendorf nicht wurscht ist!

Cordula Bösze

Gemeinderätin

Politische Parteien

Politische Parteien haben zum Ziel, durch gemeinsame Tätigkeit die staatliche Willensbildung umfassend zu beeinflussen. Nach dem Parteiengesetz 2012 sind deren Existenz und Vielfalt wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Dieses Gesetz regelt auch grundsätzlich die Unterstützung der Parteien durch öffentliche Fördermittel. Quelle: help.gv.at

 

Bürgerliste

Eine Bürgerliste (auch: Namensliste, Wählergemeinschaft, Parteifreie u. v. m.) ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Engagierte Bürger schließen sich zur Kandidatur bei einer Wahl zusammen, der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt meist in der Kommunalpolitik.

Quelle: nach https://de.wikipedia.org

 


Opposition

Das lateinische Wort „opponere“ heißt auf Deutsch „entgegenstellen“. Die Hauptaufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Außerdem kann die Opposition eigene Vorschläge einbrigen und Beschlüssen der Regierung zustimmen – sie kann also Entscheidungen und Beschlüsse mittragen.

Quelle: nach http://www.polipedia.at

Bürgerlisten im Bezirk Horn (2015)

BLG Gars am Kamp (9,63 % = 2 Mandate)

BLS Sigmundsherberg (22,44 % = 4 Mandate)

FL Drosendorf-Zissersdorf (14,48 % = 3 Mandate)

LPJ Japons (8,08 % = 1 Mandat)

UPW Langau (17,53 % = 2 Mandate)

Quelle: http://www.noe.gv.at